"Wir müssen die Hälfte des Landes Israel aufgeben"

AUSSENMINISTERIN LIVNI

Wer die nächste israelische Regierung bildet, der entscheidet auch über den Kurs im Nahost-Friedensprozess. Wahlgewinnerin Livni machte jetzt klar, dass sie Zugeständnissen gegenüber den Palästinensern bereit ist: Israel müsse für den Frieden auf Land verzichten. Die beiden Spitzenkandidaten der größten Parteien stellten vor Vertretern jüdischer Organisationen aus den USA ihre Vorstellungen von der Zukunft des Friedensprozesses vor - und setzten dabei deutlich unterschiedliche Akzente. Außenministerin Zipi Livni von der Kadima-Partei sagte, Israel müsse ihrer Meinung nach als Preis für einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern auf beträchtliche Teile seines Territoriums verzichten. "Wir müssen die Hälfte des Landes Israel aufgeben", sagte sie - und bezog sich dabei auf Israel in den biblischen Grenzen, die das heutige Israel sowie das Westjordanland und den Gazastreifen umfassen. Ein derartiger Rückzug sei zum Wohle Israels, um den jüdischen Charakter des Landes zu bewahren, sagte die Siegerin der Parlamentswahl. Ihr Rivale Benjamin Netanjahu vom rechtsgerichteten Likud-Block machte klar, dass er einen einseitigen israelischen Rückzug ablehnt. Den Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 bezeichnete er als Fehler, da er der Hamas ermöglicht habe, dort die Macht an sich zu reißen. Die Palästinenser sollten sich zwar selbst regieren, aber Israel müssen die Kontrolle über alle Grenzen, den Luftraums und den elektronischen Verkehrs behalten, sagte er. Livnis gemäßigte Kadima-Partei behauptete sich in der Wahl knapp als stärkste Kraft vor dem Likud-Block. Zwar hat Kadima ein Mandat mehr, doch kommt das von Likud angeführte rechtsgerichtete Lager der "Falken" zusammen mit kleineren Parteien eine Mehrheit von 65 der 120 Knesset-Sitze. Die von Livni geäußerte Bereitschaft zum Landverzicht spielt in der aktuellen israelischen Tagespolitik keine Rolle: Israel bereitet offenbar den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland vor. Im Zentrum der Pläne steht die südlich von Jerusalem gelegene Siedlung Efrat. Der Ausbau von Siedlungen dürfte zu Spannungen zwischen den USA und Israel führen. Der Nahost-Gesandte von US-Präsident Barack Obama, George Mitchell, hat sich seit langem für einen Stopp des Baus neuer Siedlungen ausgesprochen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Siedlungspläne ebenfalls. Ein Ausbau der Siedlungen werde zum Zusammenbruch des Friedensprozesses führen, erklärte Abbas. Efrat liegt in einem der drei großen Siedlungsblöcke, die Israel auch nach einer endgültigen Friedensvereinbarung mit den Palästinensern nicht aufgeben will.

 

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